von Björn Matthias Jotzo | 27. Mai 2013 | Mietrecht
Der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks haftet auch nach dem Verkauf seinen ehemaligen Mietern für die Rückzahlung der Kaution, wenn die Mieter ihre Kaution vom Käufer (und neuem Vermieter) nicht zurückerlangen können, vgl. § 566 a S. 2 BGB. Das gilt völlig unabhängig davon, ob der Käufer die Sicherheit seinerzeit im Zuge des Eigentumswechsels vom alten Vermieter erhalten bzw. eine Pflicht zur Rückgewähr übernommen hat.
von Björn Matthias Jotzo | 22. Mai 2013 | Mietrecht
Augen auf bei der Betriebskostenabrechnung! Wohl jeder Vermieter weiß, dass er nach einer Betriebskostenabrechnung die Vorauszahlungen anpassen kann, wenn die Vorauszahlungen die tatsächlichen Kosten nicht decken oder zu hoch angesetzt sind. Weniger bekannt ist, dass auch der Mieter ein solches Recht haben kann.
von Björn Matthias Jotzo | 15. Mai 2013 | Allgemein
Die Berliner Industrie- und Handelskammer wird künftig jedermann Auskunft über die genauen Ergebnisse der Wahlen zur Vollversammlung erteilen müssen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin heute in zwei von Jotzo Jung & Partner geführten Musterverfahren....
von Björn Matthias Jotzo | 13. Mai 2013 | Mietrecht
Was passiert, wenn der Mieter nach dem Ende des Mietverhältnisses – genauer, nach Ablauf der Abrechnungsfrist – mit seinem Verlangen nach Herausgabe des Sparbuchs zu lange wartet? Diese Frage hat das LG Oldenburg jüngst zu entscheiden gehabt. In dem dort...
von Björn Matthias Jotzo | 10. Apr. 2013 | Mietrecht
Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH 12.12.12, VIII ZR 181/12) erneut bestätigt, dass es dem Vermieter bei öffentlich gefördertem Wohnraum erlaubt ist, einseitig eine Erhöhung der Kostenmiete vorzunehmen, wenn die Pflicht zu Übernahme von Schönheitsreparaturen...
von Björn Matthias Jotzo | 3. Feb. 2013 | Mietrecht
Berlin ist geprägt von Baustellen, besonders im Innenstadtbereich. So hat dies auch Niederschlag in den gerichtlichen Entscheidungen gefunden. Der BGH hat in einem aktuellen Urteil (BGH 19.12.12, VIII ZR 1527/12) die Einstufung des ortsüblichen Verkehrslärmes in der...
von Björn Matthias Jotzo | 23. Feb. 2009 | Immobilienrecht
In einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 18.12.2008, VII ZR 201/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) erkannt, dass vereinbarte Einheitspreise gegebenenfalls wegen Sittenwidrigkeit nicht verlangt werden können. Damit kann es für den Auftragnehmer zu unerfreulichen...
von Björn Matthias Jotzo | 30. Juli 2008 | Privates Baurecht
Bisher stand der Bauherr bei Bauverträgen „ohne Rechnung“ bei Mängeln oft schlecht da, wenn sich der Bauunternehmer auf die Nichtigkeit des Vertrages wegen der Schwarzgeldabrede berief. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung zu...
von Björn Matthias Jotzo | 9. Mai 2008 | Architektenrecht
Bedient sich der Bauherr neben dem Architekten weitere Sonderfachleute (Ingenieure für Haustechnik, Sanitär, Lüftung etc.), so kommt eine Haftung des Architekten für Mängel in den speziellen Fachbereichen der Sonderfachleute regelmäßig nicht in Betracht, wenn dem...
von Björn Matthias Jotzo | 3. Apr. 2008 | Allgemein
Ich habe heute in meiner Eigenschaft als Wilmersdorfer Mitglied des Abgeordnetenhauses alle Bürgerinnen und Bürger zu einer Solidaritätsspende für das Schmargendorfer Gewaltopfer Henry P. aufgerufen. Der schwerbehinderte Parkinson- und Diabeteskranke Henry P. (63) ist...