von Björn Matthias Jotzo | 21. Jan. 2014 | Mietrecht
Bekannt ist, dass der Mieter eine außerordentliche Kündigung nachträglich unwirksam machen kann, wenn er den Mietrückstand innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage ausgleicht (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB). Bisher konnte sich ein Vermieter, der...
von Björn Matthias Jotzo | 15. Jan. 2014 | Mietrecht
„Den Bürgen sollst Du würgen!“ – diesen Grundsatz lernen junge Juristen schon im ersten Semester. Schließlich steht der Bürge ja immer als solventer Vertragspartner im Hintergrund, wenn der Schuldner ausfällt. Im Wohnraummietrecht ergeben sich hier...
von Björn Matthias Jotzo | 26. Nov. 2013 | Immobilienrecht, Mietrecht
Nachdem die letzte Legislaturperiode Verbesserungen für die Vermieterseite mit sich brachte, schlägt das Pendel nun erwartungsgemäß massiv in die andere Richtung aus. Unter der Überschrift „Qualitätsvolles und bezahlbares Wohnen“ erwarten Vermieter nach...
von Björn Matthias Jotzo | 19. Nov. 2013 | Mietrecht
Mit Urteil vom 02. Juli 2013 – 63 S 493/12 hat das Landgericht Berlin im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum generellen Hundehaltungsverbot (BGH, Urteil vom 20.03.2013 – VIII ZR 168/12) erneut eine mietvertragliche...
von Björn Matthias Jotzo | 18. Nov. 2013 | Mietrecht
Oft wird eine Garage zeitgleich oder nachträglich zu einer Wohnung hinzu vermietet. Später stellt sich die Frage: Kann man als Vermieter den Garagenmietvertrag einzeln kündigen oder muss er warten, bis der Wohnraummietvertrag endet? Diese Frage hat der...
von Björn Matthias Jotzo | 13. Nov. 2013 | Mietrecht
Das Landgericht Berlin hatte jüngst einen Fall über die Zulässigkeit der Untervermietung einer Wohnung als Ferienwohnung für Berlin-Touristen zu entscheiden (LG Berlin, Urteil vom 19. Juni 2013 – 65 S 449/12). Ausgangspunkt war die Bitte des Mieters um Erteilung einer...
von Björn Matthias Jotzo | 12. Nov. 2013 | Immobilienrecht, Mietrecht
Einen beträchtlicher Teil der Wohnungen ist an Wohngemeinschaften vermietet. Oft wird der Wechsel der Mitglieder vom Vermieter nicht erlaubt. Dabei stellen sich für Mieter sowie Vermieter die Frage, ob ein solcher Wechsel nicht zu einer Kündigung und Räumung...
von Björn Matthias Jotzo | 4. Nov. 2013 | Immobilienrecht
Wer würde sich nicht freuen, wenn sein Haus als Architekturbeispiel in einer Tageszeitung vorgestellt wird? Ein Eigentümer, dessen Haus in einer Berliner Tageszeitung unter der Überschrift „So schrecklich schön sind Deutschlands Bausünden“ vorgestellt...
von Björn Matthias Jotzo | 29. Okt. 2013 | Immobilienrecht, Mietrecht
In einigen Mietverträgen ist geregelt, dass der Mieter – wenn Schönheitsreparaturen wegen mangelnder Abnutzung noch nicht fälig sind – eine quotale Abgeltung an den Vermieter zu leisten hat. In einer aktuellen Entscheidung widmete der BGH sich am 29. Mai...
von Björn Matthias Jotzo | 29. Okt. 2013 | Mietrecht
Neben dem Straftatbestand des § 291 StGB, welchen wir im Beitrag Mietpreisgrenzen I bereits behandelt haben, setzt eine weitere Norm den Vermietern Grenzen bezüglich Mieterhöhungen: § 5 WiStG. Dieser bestimmt: (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder...