von Björn Matthias Jotzo | 25. Mai 2020 | Mietrecht
Abgeordnete von CDU und FDP haben heute einen Normenkontrollantrag betreffend das umstrittene Berliner MietenWoG („Mietendeckel“) beim Berliner Landesverfassungsgericht eingereicht. Inhalte und Ziele des Verfahrens hat Björn Matthias Jotzo mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller, Prof. Dr. Fohoud Shirvani von der Universität Bonn, sowie dem Berliner FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer im Rahmen einer ausführlichen Podcast-Folge des Formats „Frei und Demokratisch“ erörtert.
von Björn Matthias Jotzo | 22. Feb 2020 | Mietrecht
Das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ vom 11. Februar 2020 ist heute im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin vom 22.02.2020, S. 50ff., veröffentlicht worden. Das neue Gesetz tritt neben die bereits bestehende „Mietpreisbremse“ und enthält weitere Pflichten für Vermieter. Das Überschreiten bestimmter Miethöhen wird verboten. Was noch enthalten ist, stellen wir vor.
von Björn Matthias Jotzo | 20. Jan 2020 | Allgemein, Immobilienrecht, Mietrecht
Berliner Abgeordnetenhaus (Foto: Presse AGH Berlin) Der „Mietendeckel“ befindet sich im Berliner Abgeordnetenhaus auf der parlamentarischen Zielgeraden. Die Vorlage zur Beschlussfassung soll am 30. Januar 2020 im Plenum beschlossen werden – doch es bleibt...