von Björn Matthias Jotzo | 22. Feb 2020 | Mietrecht
Das „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ vom 11. Februar 2020 ist heute im Gesetz- und Verordnungsblatt Berlin vom 22.02.2020, S. 50ff., veröffentlicht worden. Das neue Gesetz tritt neben die bereits bestehende „Mietpreisbremse“ und enthält weitere Pflichten für Vermieter. Das Überschreiten bestimmter Miethöhen wird verboten. Was noch enthalten ist, stellen wir vor.
von AKL | 20. Jan 2020 | Immobilienrecht, Mietrecht
In fast allen Mietverträgen ist „der dritte Werktag des Monats“ als Fälligkeitstermin für die Miete vereinbart. Hier stellt sich die Frage: Kann der Vermieter in Mietvertrags-AGB auch den Monatsersten vereinbaren, um keine Verzugszinsen zu verschenken, Kündigungen...
von Björn Matthias Jotzo | 29. Okt 2013 | Immobilienrecht, Mietrecht
In einigen Mietverträgen ist geregelt, dass der Mieter – wenn Schönheitsreparaturen wegen mangelnder Abnutzung noch nicht fälig sind – eine quotale Abgeltung an den Vermieter zu leisten hat. In einer aktuellen Entscheidung widmete der BGH sich am 29. Mai...