In seinem Urteil vom 25.11.2020 hat der BGH entschieden, dass auch geringfügige Flächenabweichungen bei Gewerbemietverträgen eine Mietminderung auslösen können. Warum dieses Urteil gerade in der Corona-Krise für Gewerbetreibende hilfreich sein kann und wann Mieter auch bei kleineren Abweichungen einen Mietmangel geltend machen können, erläutern wir hier (Anmerkung zu BGH, Urteil vom 25. November 2020 – XII ZR 40/19).
Corona bedroht viele Gewerbetreibende in ihrer Existenz. Trotz Schließung ihrer Geschäfte mussten sie bisher damit rechnen, weiter die volle Miete zu zahlen. Das Kammergericht leistet ihnen jetzt mit dem „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ Schützenhilfe. Wann der Mieter diese Karte ziehen kann und wie sich das auf die Miete auswirkt, haben wir für Sie zusammengestellt.
Der BGH erleichtert Kündigungen wegen Eigenbedarfs gegenüber Mietern mit hohem Alter. Allein das hohe Lebensalter eines 90-jährigen Mieters begründet keinen Härtefall, der einer Nutzung als Gelegenheitswohnung entgegensteht (Anmerkung zu BGH VIII ZR 68/19).
Abgeordnete von CDU und FDP haben heute einen Normenkontrollantrag betreffend das umstrittene Berliner MietenWoG („Mietendeckel“) beim Berliner Landesverfassungsgericht eingereicht. Inhalte und Ziele des Verfahrens hat Björn Matthias Jotzo mit dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragsteller, Prof. Dr. Fohoud Shirvani von der Universität Bonn, sowie dem Berliner FDP-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer im Rahmen einer ausführlichen Podcast-Folge des Formats „Frei und Demokratisch“ erörtert.
Viele Vermieter sind aufgrund der Auswirkungen der jüngsten Gesetzesänderung im Rahmen des COVID-19-Abmildungsgesetzes stark verunsichert. Diverse Großkonzerne haben angekündigt, die Mietzahlungen ab April 2020 einzustellen. Wir stellen Ihnen die gesetzlichen Regelungen und deren Rechtsfolgen vor – und den wesentlichen mietrechtlichen Handlungsspielraum und Handlungsbedarf für Sie als Vermieter.